Digitalpakt – was ein Akt!

Hallo Leute,

gerade ging die Meldung raus, dass die Länder der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildung nicht zugestimmt haben. Ich hoffe wirklich sehr, dass Bund und Länder hier noch eine Einigung finden werden.

Den Digitalpakt nach langen, bis in die letzte Legislaturperiode reichenden Diskussionen scheitern zu lassen, ist die denkbar schlechteste Option für Bremerhaven und Bremen. Bremen würde vom Digitalpakt massiv profitieren, gerade in einem Bereich, der eine, wenn nicht DIE zentrale Herausforderung für die Bildungspolitik von Morgen ist. Die Schulen in Bremen und Bremerhaven brauchen die Mittel dringend, um sich für die Zukunft entsprechend aufzustellen. Ja, Bildung ist Ländersache. Und bleibt es auch. Aber den Digitalisierungsprozess im Bildungsbereich umzusetzen schaffen wir hier in Bremen nicht aus eigener Kraft bzw. nicht in der richtigen Geschwindigkeit. Und irgendwo ist es doch auch verständlich, dass der Bund eine Beteiligung der Länder fordert. Klar wird das ein Kraftakt, vor allem für finanzschwächere Bundesländer wie Bremen. Schade, dass an erster Stelle vor allem die Risiken gesehen und hervorgehoben werden. Welche Chancen der Digitalpakt bietet, gerät bei der Diskussion so richtig in den Hintergrund. Was wir definitiv jetzt nicht brauchen, ist eine Diskussion über das Pro und Contra des föderalistischen Systems. Es muss sich in der Digitalisierung unserer Schulen endlich was bewegen.

Von den 5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, könnte Bremen rund 10 Millionen Euro jährlich erhalten und müsste diesen Betrag aus eigenen Mitteln verdoppeln. Damit könnte eine technische Basis an den Schulen geschaffen werden. Tablets, PCs, (schnelleres) WLAN, Lernplattform für SchülerInnen und digitale Tafeln können angeschafft werden. Alles Hardware. Was mir in der Diskussion derzeit noch zu kurz kommt ist, wie die Hardware denn konkret in den Unterricht integriert werden soll. In der Regel steckt jede Schülerin und jeder Schüler seine Lehrkräfte „in die Tasche“, wenn es um die Handhabe der neuen Technologien geht. Lehrerinnen und Lehrer müssen intensiv geschult werden, nicht nur in ihrer Ausbildung, sondern fortlaufend, wie sie ihren Unterricht sinnvoll mit den neuen Mitteln gestalten und ergänzen können.

Die Ausarbeitung pädagogischer Konzepte zur Integration der digitalen Mittel ist und bleibt sowieso wieder Ländersache. Sicher sind die Bedingungen in jedem Bundesland unterschiedlich. Sicher bin ich mir aber auch, dass viele Länder den gleichen Herausforderungen gegenüberstehen. Ich plädiere dafür, einen länderübergreifenden Austausch zu bilden, um Wissen und Best Practice Beispiele zu teilen und um Konzepte zu erarbeiten. Die Details können sich ja von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, aber der Rahmen sollte doch derselbe sein. Derzeit sieht es aber leider wieder danach aus, als ob alle ihr eigenes Süppchen kochen und sich vorhandene Synergien nicht zu Nutze machen wollen. Teamarbeit = 6. Setzen.

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Eure Ideen für Bremen

Hallo Leute,

so ein Wahlprogramm. Wie entsteht das eigentlich? Die Partei- und Fraktionsspitze setzt sich zusammen und denkt sich Schwerpunkt-Themen und Maßnahmen aus? Nö. Wir machen’s anders.

Es ist für mich ein Stück innerparteiliche Demokratie, ein Wahlprogramm nicht einfach im stillen Kämmerchen zu erstellen und dann abnicken zu lassen. Wir wollen die Ideen und Erfahrungen unserer Mitglieder und die interessierter Bürger einfließen lassen. Sie haben häufig einen ganz konkreten Blick auf Probleme und Herausforderungen in ihren Stadtteilen.

Dafür haben wir in den vergangenen Tagen  vier Programm-Workshops durchgeführt, in denen alle Teilnehmer eingeladen waren zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen ihre Impulse und Anliegen einzubringen. Parallel dazu bin ich an Bremens Haustüren unterwegs gewesen. Das Ziel auch hier: Was brennt den Menschen unter den Nägel, worum sollen wir uns kümmern?,

Ich ziehe eine sehr positive erste Bilanz. Die Beteiligung war richtig gut, die Stimmung konstruktiv und positiv, die Begegnungen an den Haustüren offen und freundlich. Die Bremerinnen und Bremer wollen mitmischen, sie wollen, dass sich in dieser Stadt was bewegt. Es sind nicht nur neue Vorschläge gemacht worden, sondern vor allem ist deutlich geworden, dass sich die Menschen über bereits lang bekannte, aber ungelöste Probleme ärgern: z.B. Unterrichtsausfall, schlechter Zustand der Straßen, fehlende Sicherheit, Kriminalitätsbrennpunkte usw. Die Leute erwarten vor allem, dass endlich mal etwas umgesetzt wird. Die Top 3 der am häufigsten genannten Themen in alle Workshops waren Bildung, Mobilität und über alle Bereich hinweg, quasi als Querschnittsaufgabe, der kluge Einsatz von Digitalisierung.

Meine täglichen Begegnungen und Gespräche mit Bremerinnen und Bremern in Schulen, Sportvereinen, aus der Seniorenvertretung, der Volkshochschule, aus Arztpraxen, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden, KiTas, Polizei, Feuerwehr, Kirchen, Moscheen, Bürgerinitiativen, Kultureinrichtungen und und und tragen ebenfalls dazu dabei, mein Bild von Bremen zu komplettieren und Anliegen aufzunehmen.

Wie geht’s jetzt weiter? Die Anregungen aus den Workshops und aus den Gesprächen werten wir in den kommenden Wochen aus. Auch wenn am Ende sicher nicht alles ins Wahlprogramm einfließen kann, der Input von außen beeinflusst dabei natürlich die Prioritätensetzung. Anfang des kommenden Jahres wollen wir zudem noch mit Vertretern von Kammern und Verbänden in öffentlichen Programm-Lounges diskutieren. Das finale Wahlprogramm verabschieden wir dann Mitte März auf einem Parteitag.

Ich freue mich, wenn du mir bis dahin  auch deine Themen und Ideen für Bremen mitteilst. Schreib mir doch einfach eine Nachricht über Facebook.

Über das Facebook-Icon oben oder über diesen Link https://www.facebook.com/CarstenMeyerHeder/ landest du auf meinem Profil.

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Damit es wieder läuft …

Moin Moin,

ich finde, wir sollten mal über den Verkehr reden. Darüber ist in den vergangenen Wochen ja viel diskutiert und gestritten worden. Das ist gut und wichtig, die Verkehrsprobleme in Bremen sind ja ganz offensichtlich. Egal ob ich morgens mit dem Auto im Stau auf der A270 in Bremen-Nord stehe, mich auf engen oder holprigen Fahrradwegen durch den Stadtverkehr schlängele oder versuche, mit der einzigen, überfüllten Buslinie zu Stoßzeiten in die Überseestadt zu kommen, irgendwie hakt es. Und ich kann verstehen, dass viele Menschen davon echt genervt sind. Insbesondere bei der politischen Auseinandersetzung über das Verkehrschaos fehlt mir aber ab und an der Pragmatismus. Während für die FDP der Autoverkehr irgendwie das einzige, liebste und wichtigste Verkehrsmittel zu sein scheint, wirken die Grünen – allen voran ihr Verkehrssenator –  so, als würden sie an der stadtweiten Bannmeile für Autofahrer arbeiten.

Ich finde erstens, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig sind. Das grüne Autofahrer-Bashing durch höhere Gebühren oder die Verknappung von Parkplätzen ist genauso sinnlos wie die FDP ausblendet, dass wir in einer modernen Stadtgesellschaft leben, in der viele Menschen auf vielfältige Mobilitätsangebote setzen als nur auf das eigene Auto und wir ohnehin gut beraten sind, wenn wir uns möglichst schadstoffarm und klimafreundlich fortbewegen. Ich finde es deshalb auch richtig, wenn wir schauen, wie wir unsere schöne Innenstadt vom Verkehr entlasten können, ohne dass sie bald keine Besucher mehr hat. Mit der Absicht die Parkgebühren um bis zu 50 Prozent zu erhöhen, hat der Verkehrssenator jedoch keinen ernstzunehmenden Beitrag geleistet. Es muss darum gehen, es besser zu machen und nicht teurer. Mondpreise für Parkhäuser lösen nicht das Problem. Autofahrer auf diesem Wege und ohne Alternative aus der Innenstadt zu vertreiben, schadet letztendlich den Geschäftsleuten und der Attraktivität der City. Wir brauchen praxistaugliche Alternativen. Das fängt an bei einem besseren Angebot und einem wachsende Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Zweitens bin ich überzeugt, dass wir alle Möglichkeiten eines digitalen, modernen Verkehrsmanagement nutzen müssen. Für die Herausforderung, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, könnte zum Beispiel eine Mobilitätsplattform in Form einer App ein lösungsorientierter Ansatz sein, die sämtliche Mobilitätsangebote (Öffentlicher Nahverkehr, Car-Sharing, Mietfahrräder, städtische Parkhäuser) miteinander vernetzt und uns Verkehrsteilnehmern unkompliziert aufzeigt, wie wir am schnellsten von A nach B kommen und schleppende Suchverkehre in der Innenstadt minimiert.

Solche digitalen Lösungen halte ich auch für das Baustellen-Chaos, das wir Anfang Oktober erlebt haben, für sinnvoll. Es ist doch unstrittig, dass es dringend nötig ist, endlich damit zu beginnen, unsere maroden Straßen und Brücken zu sanieren. Dass solche Maßnahmen in Bremen allerdings jedes Mal den Verkehr lahmlegen und zum Chaos führen, weil zum Beispiel ein Großereignis wie der Marathon „übersehen“ wird, ist aus meiner Sicht kein unvermeidbarer Automatismus. Wir brauchen auch dort ein moderneres, digitales Verkehrsmanagement. Optimal wäre eine behördenübergreifende Anwendung, auf der neben allen aktuellen und geplanten Baustellen, vorgesehenen Umleitungen auch geplante Großveranstaltungen frühzeitig zusammengefasst und zeitlich und verkehrlich aufeinander abgestimmt werden, sodass Überschneidungen und Chaos schon bei der Planung verhindert werden und es zu keinen Informationsverlusten kommt.

Wenn wir eine moderne und bessere Verkehrspolitik machen wollen, müssen wir diese Dinge angehen. Dafür werde ich mich einsetzen! Und dann bald so: Gute Fahrt 😉

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Bremer Schulkonsens 2.0

Liebe Leute,

der Schulkonsens, oder auch Bremer Schulfrieden genannt, ist aktuell in aller Munde. Im Dezember 2008 wurde er auf Initiative der CDU zum ersten Mal gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen. Das Modell sorgte bundesweit für Aufsehen. Statt einem ständigen, politisch motivierten hin und her bei der Schulstruktur, sollte für die Bremer Schulen Verlässlichkeit geschaffen werden. Wesentliche Ziele waren neben der Rettung der Gymnasien und dem Einstieg in die Inklusion, Bremen wieder an nationales und internationales Niveau heranzuführen und die soziale Abhängigkeit von Elternhaus und Bildungserfolg zu mindern. Gestern haben sich die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, den Grünen und den Linken über eine Fortsetzung und Weiterentwicklung und auf zehn gemeinsame Ziele geeinigt. Dabei ist eins ist klar: So richtig diese Reformpause für Schüler, Eltern und Lehrer war und ist, die oben genannten Ziele sind leider von der bisherigen Regierung ziemlich verfehlt worden.

Es ist deswegen richtig, dass beim neuen Bildungskonsens nicht einfach das Datum ausgetauscht wird, sondern das konkrete und messbare Ziele und Maßnahmen vereinbart wurden (unten findet ihr den ganzen Bildungskonsens zum Nachlesen). Ich finde es gut, dass das zweigliedrige Schulsystem nicht wieder komplett umgeworfen wird. Ich finde es gut, dass die Oberschulen und Gymnasien bestehen bleiben und es auch hinsichtlich Neugründungen keine ideologische „Obergrenze“ mehr gibt, dass die Inklusion weiterverfolgt und besser ausgestattet wird, dass wo Ganztagsschule dran steht, zukünftig auch Ganztagsschule „drin“ sein soll, und auch dass in den kommenden Jahren die Ausgaben pro SchülerIn in Bremen an die der anderen Stadtstaaten angeglichen werden sollen (Berlin und Hamburg geben pro Jahr fast 2.000 Euro mehr pro Schüler aus!). Ein Anliegen für das ich immer wieder – im ersten Schritt mit beitragsfreien Kitas – geworben habe, findet sich in dem Konsens ebenfalls wieder: Die stärkere frühkindliche Bildung. Wenn ein Kind nicht ausreichend Deutsch spricht oder motorische Probleme hat, dann ist es zu spät, wenn wir das erst wenige Monate vor der Einschulung feststellen. Stattdessen machen perspektivisch alle Kinder nun deutlich früher einen Sprachtest und auch das letzte Jahr in der Kita wird speziell darauf ausgerichtet, um alle Kinder schulfit zu machen. Denn wer schon mit Schwierigkeiten ins Schulleben startet, holt die die meist nie wieder aus. Toll also, dass es hier vorangehen soll.

Aber der Bildungskonsens ist auch nicht misszuverstehen. Er schafft Rahmenbedingungen, die von den politisch Verantwortlichen mit Leben gefüllt werden müssen. Das ist der rot-grünen Regierung in den vergangenen Jahren beim ersten Bildungskonsens nicht gelungen, die Ziele wurden ordentlich verfehlt. Bremen ist mit riesigem Abstand Schlusslicht bei nahezu jeder Vergleichsstudie und nirgendwo sonst hängen soziale Herkunft und Bildungserfolg so zusammen wie in Bremen. Den Spruch „Das Leben ist doch kein Bremer Abitur“ will ich aber echt nicht mehr hören, denn – obwohl im Süden Deutschlands als Witz gemeint – wird darin die Tragik unserer Bildungspolitik deutlich. Darum gilt, und ich habe es auf dem Landesparteitag bei meiner Nominierung schon deutlich gemacht, das Thema Bildung wird uns in den kommenden Monaten und Jahren an oberster Stelle begleiten. Für mich wird dieses Thema den Mittelpunkt meines Wahlkampfs und der Zeit danach bilden. Bremen kann was. Bremen hat gute Schulen, motiviertes Lehrpersonal. Um dieses weiter aufzustocken müssen wir unsere Standortattraktivität steigern, um weitere Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen. Ich möchte mehr Autonomie an die Schulen zurückgeben, denn die Schulleitung und Lehrpersonal vor Ort weiß am besten, welche Maßnahmen bei ihnen umsetzbar sind und welche nicht. Und auch die von mir angestoßene Diskussion über die Rückkehr zu G9 müssen wir noch weiter diskutieren, dazu gibt es im Bildungskonsens nämlich keine Festlegung. Ein Jahr mehr bis zum Abi ist für mich nach wie vor richtig, um die Qualität der Abschlüsse zu steigern. Dies bestätigt übrigens auch das Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Umfrage in Bremen – ganze 83% der befragten Bremerinnen und Bremer aus allen politischen Lagern sind für die Rückkehr zu einer 9-jährigen Gymnasialzeit.

Ihr seht also, der politische Wettbewerb ist also durch den Bildungskonsens nicht überflüssig geworden, im Gegenteil: Es geht für jede Partei darum, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, dass sie die vereinbarten Ziele am zügigsten und erfolgreichsten umsetzt. SPD und Grüne hatten bereits die Chance es zu zeigen, mit der CDU werde ich dafür werben, dass es besser und tatkräftiger geht. Die jüngste Umfrage, in der uns die höchste Kompetenz beim Thema Bildung zugetraut wurde, ist da schon mal eine Motivation und zeigt, dass die CDU in Sachen Bildung mit guten und ernsthaften Vorschlägen auf dem richtigen Weg ist.

Apropos Ernsthaftigkeit und Verantwortung: noch einen Kommentar zu FDP, die kurz vor dem Abschluss aus dem Bildungskonsens ohne überzeugende Begründung ausgestiegen ist (gab´s da nicht mal was ähnliches mit Lindner in Berlin?). Es ist mir schleierhaft, wie, wenn man das Gros des Bildungskonsenses eigentlich inhaltlich unterstützt, sich aus wahlkampfstrategischen Gründen wegducken kann. Verantwortung übernehmen, sieht für mich anders aus. Fest steht, ohne die Mitarbeit und Zustimmung der CDU hätten wir einen rot-rot-grünen Bildungskonsens bekommen. Für die Gymnasien & Schulen in freier Trägerschaft oder die Verbesserung der Qualität sähe es dann schlecht aus.

 

Hier nochmal der gesamte Bremer Schulkonsens als Download:

Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028

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Warum uns Rot-Rot-Grün in Bremen nicht nach vorne bringen würde

Hallo Leute,

in den letzten Tagen haben sich Carsten Sieling und Karoline Linnert für den rot-grünen Senat sowie die Parteiführung der LINKEN vorsichtig, aber doch deutlich in Richtung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition (R2G) nach der Bürgerschaftswahl 2019 positioniert. Ich glaube, dass Rot-Rot-Grün Bremen kein Stück voranbringen wird. Im Gegenteil. Mit der ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem westdeutschen Bundesland würde sich Bremen weiter ins politische Abseits stellen. Aus welchen Gründen, lest ihr hier.

Schon das Verhältnis der jetzigen rot-grünen Koalition ist das, was man wohl getrost „abgekühlt“ nennen kann: Bei essentiellen Themen, wie dem Bau des Offshore Terminals, neuen Baugebieten und Gewerbeflächen oder – ganz aktuell – einem überarbeiteten Polizeigesetz, sind die Koalitionäre zerstritten und blockieren jeden Fortschritt. Glaubt ihr daran, dass sich diese Blockade auflöst, wenn die LINKE das Krisen-Duo ergänzt? Ein solcher dritter Koalitionspartner, der so offen sein Misstrauen gegen die Polizei zur Schau stellt wie die LINKE, wäre zudem ein Rückschlag für die Arbeit, vor allem aber für die Wertschätzung der Polizei. Angesicht neuer Kriminalitätsfelder wie der Cyberkriminalität, der Banden- und Clankriminalität in Bremen und der steigenden Anzahl salafistischer Gefährder brauchen wir mehr denn je Sicherheit durch und Rückhalt für die Polizei.

Auch für die Wirtschaft würde „R2G“ wohl bitter schmecken. Wer wie die LINKEN gerne nach höheren Unternehmens- und der Wiedereinführung der Vermögenssteuern ruft, würde sich zwar gut in die aktuelle Wirtschaftsfeindlichkeit des rot-grünen Senats einfügen, aber mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert man so nicht. Ich habe mehrfach eine stärkere Willkommenskultur für Investoren und die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen gefordert, das alles bliebe in einem rot-rot-grünen Klima undenkbar. Für einen Industriestandort wie Bremen und die vielen Arbeitsplätze, die z.B. in der Hafenindustrie oder Automobilindustrie generiert werden, wäre das fatal. Bremen hat doch heute schon die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet und in Sachen Unternehmensabwanderung haben wir in den vergangenen Jahren auch schon einiges erlebt.

Aber würde sich Rot-Rot-Grün nicht vielleicht besonders um die sozialen Probleme in unserem Land (Alleinerziehende, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut) kümmern? Bestimmt und zwar mit der Geld-Gießkanne, aber die wirklichen Probleme löst man durch die Alimentation der Armut nicht. Natürlich soll jeder Mitbürger, der Hilfe braucht, die Unterstützung vom Staat bekommen. Ich finde aber auch, anstatt in Bremen immer höhere Sozialausgaben hinzunehmen muss es die Aufgabe von guter Sozialpolitik sein, die Menschen aus ihrer Armutsspirale herauszuholen und sie für ein selbstbestimmtes Leben zu stärken. Der Schlüssel hierfür ist eine gute Bildung von Anfang an. Das muss aus meiner Sicht im Kindergarten mit einem verpflichtenden dritten Kindergartenjahr anfangen und mit verbindlichen Ganztagsschulangeboten und einer neuen Qualität der schulischen Bildung fortgesetzt werden. Für junge Alleinerziehende brauchen wir flexiblere Fort- und Ausbildungen in Teilzeit. Und ja (schon wieder Wirtschaft ;-)), auch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind eine wichtige Säule, um Armut abzubauen. Wenn wir es schaffen, möglichst viele Menschen zu befähigen ohne staatliche Unterstützung zu leben, helfen wir nicht nur ihnen und ihren Familien, sondern auch unserem Bundesland. Aktuell geben wir über eine Milliarde Euro jährlich für Sozialleistungen aus, mit so viel Geld könnten wir sicher viele, tolle Projekte anstoßen, die Bremen und Bremerhaven nach vorne bringen.

Zu Guter Letzt: Rot-Rot-Grün wäre keine Koalition der neuen Ideen, sondern nur eine auf Machterhalt und Fortsetzung von mehr als 70 Jahren SPD-Regierung setzende Zusammenarbeit. Bremen braucht aber neue Ideen, neuen Mut, Kreativität, Stabilität und sicherlich keine Regierungsexperimente. Um die wirklichen Probleme der Menschen in Bremen und Bremerhaven zu lösen, braucht es keine ideologiegetriebene Politik wie durch (Rot-)Rot-Grün sondern pragmatische Lösungen. Das wird nur mit der CDU in der Regierungsverantwortung gelingen, dafür stehe ich, dafür werde ich in den nächsten Monaten werben.

 

 

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