In Bremerhaven

Hallo liebe Leute,

vergangenen Dienstag habe ich an der CDU-Fraktionssitzung in Bremerhaven teilgenommen. Viele der Herausforderungen im Land Bremen betreffen beide Städte – einige Themen sind jedoch auch Bremerhaven-spezifisch und ich finde es wichtig, mich da rein zu denken.

Dass die beiden Städte oftmals nicht gleichwertig behandelt werden, ist mir ein Rätsel. Was viele Menschen wahrscheinlich durch die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen gar nicht wahrnehmen, sind die guten Voraussetzungen in Bremerhaven. Es gibt ausreichend günstigen Wohnraum, Gewerbeflächen, ein attraktives Tourismus- und Kulturangebot, die tolle maritime Lage am Wasser, eine erfolgreiche Hochschule, u.v.m.

Voraussetzung, um diese Standortfaktoren zu nutzen, ist natürlich eine auskömmliche, finanzielle Ausstattung für Bremerhaven durch das Land Bremen. Dies findet aus meiner und aus Sicht der Fraktionsmitglieder nur unzureichend statt.

Um der hohen Arbeitslosigkeit und der damit zusammenhängenden Kinderarmut in Bremerhaven entgegen zu wirken, bedarf es einer starken Förderung und konsequenter Umsetzung von Projekten wie z.B. dem OTB (besser noch: als Schwerlastterminal) und die damit mögliche Entwicklung eines großen Industriegebiets auf der Luneplate. Man muss doch jede Gelegenheit nutzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen – erst recht, wenn sie den maritimen Wirtschaftsstandort Bremerhaven perspektivisch so verstärken können.

Das Angebot frühkindlicher Bildung als ein Schlüssel, um aus der Armutsspirale zu kommen, muss dringend verbessert werden. Mein Vorstoß, Kita-Plätze kostenfrei zu machen, ist für die Stadt am Meer besonders von Bedeutung. Verlässliche und gute Ganztagesbetreuung, welche den Eltern ausreichend Raum für (Vollzeit-)Beschäftigung gibt, sind ein weiterer Faktor, um Arbeitslosigkeit und Kinderarmut entgegen zu steuern.

Die Stimmung unter den CDU-Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven habe ich als sehr positiv und offen empfunden. Es sind sich dort alle einig, dass Erfolg am besten gelingt, wenn beide Städte an einem Strang ziehen. Wir sprechen alle immer über die „wachsende Stadt“. Warum eigentlich nicht über „wachsende Städte“? Das Ziel muss aus meiner Sicht genauso für Bremerhaven gelten.

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Zur politischen Stimmungslage in Bremen

Hallo Leute,

gestern hat der Weser-Kurier das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, das interessante Erkenntnisse zur politischen Stimmungslage in Bremen liefert. Wenn am Sonntag Wahl wäre, gäbe es keine Mehrheit mehr für Rot-Grün. Die CDU liegt mit 24% nur noch zwei Prozentpunkte hinter der SPD. Wir sind also (fast) auf Augenhöhe – das hätte man sich vor 10 Jahren in Bremen noch nicht vorstellen können.

Ich habe mich in der Vergangenheit schon oft gefragt, wie viel Bedeutung man Wahl-Umfragen zuschreiben kann und sollte. Oftmals entstehen große Schlagzeilen und Unruhe vor und hinter den Kulissen der Parteien, indem Gründe für Wähler-Trends analysiert werden und man diese dann in die Positionierung und Schwerpunktthemen mit einfließen lässt.

Wichtig finde ich, dass wir uns nicht zu sehr an diesen Zahlen aufhängen, sondern die Momentaufnahme interessiert zur Kenntnis nehmen. Bis zur Bürgerschaftswahl 2019 fließt noch viel Wasser die Weser runter. Und auch wir haben noch jede Menge zu tun. Denn das Ziel bleibt: Die CDU will stärkste Kraft werden, um den Umbruch an erster Stelle mitgestalten zu können. Ich werde alles dafür geben, damit das gelingt. Und prozentual ist für uns ja schon noch Luft nach oben. 😉

Die Politik, die ich mit der CDU in Bremen gestalten möchte, soll sich vor allem auf Themen fokussieren und nicht an Zahlen ausgerichtet sein. Fakt ist: Ich möchte Bremen und Bremerhaven nach vorne bringen. Zum Beispiel durch ein zuverlässiges und funktionierendes Bildungs- und Kinderbetreuungssystem, ein familienfreundliches Umfeld mit bezahlbarem Wohnraum, mehr Support für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, eine moderne Infrastruktur und mehr Tempo bei der Digitalisierung, vor allem um den Service für die Bürgerinnen und Bürger schneller, unkomplizierter und moderner zu machen. Die beste Grundlage dafür: Ein neuer Politikstil, der nicht nur aus Gutachten und Ankündigungen besteht, sondern aus Verantwortung und dem Mut, einfach mal umzusetzen.

Den Ursprungsartikel des Weser-Kuriers findet ihr hier: https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-zeichen-stehen-auf-regierungswechsel-in-bremen-_arid,1725403.html

 

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Gedanken zur aktuellen Antisemitismus-Debatte

Hallo Leute,

sicher habt ihr auch die aktuelle Debatte der letzten Tage rund um den leider wieder lauter werdenden Antisemitismus in Deutschland verfolgt. Die Talkgäste bei Anne Will hatten Sonntagabend nur eine Stunde, um dieses komplexe Thema zu diskutieren. Das reicht natürlich vorne und hinten nicht aus. Genauso wenig, wie die paar folgenden Zeilen. Dennoch beschäftigt mich dieses Thema.

Die Diskussion ist ja vor allem in Folge des verliehenen ECHO-Preises an die Rapper Farid Bang und Kollegah sowie aufgrund des Videos des judenfeindlichen Angriffs in Berlin hochgekocht. Mich persönlich macht so etwas immer betroffen. Wie kann Religion Anlass sein, jemanden gewaltsam anzugreifen, zu beleidigen oder auf ihn herabzuschauen? Mit welchem Recht?

Schaut man sich die Statistiken zu antisemitisch-motivierten Straftaten an, werden immer noch über 90% der Fälle dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Nicht nur mit Blick auf die deutsche Geschichte und die Verantwortung, die Deutschland damit trägt, ist jede dieser Taten eine zu viel. Mich besorgt daneben aber auch eine neue Form des Antisemitismus, der von Teilen der arabischen Community ausgeht und für den es in den vergangenen Monaten leider einige Beispiele gegeben hat. Der Eklat auf der ECHO-Verleihung ist wohl das prominenteste Beispiel gewesen. Schon vor einigen Monaten hat die jüdische Gemeinde in Bremen auf Mobbing jüdischer Kinder durch muslimische Mitschüler hingewiesen. Das Wort „Jude“ scheint auch auf bremischen Schulhöfen wieder ein Schimpfwort zu sein. Ein Phänomen, das wir offen diskutieren und angehen müssen.

Ganz klar gilt: Ob von Rechtsradikalen oder aus dem arabischen Umfeld – antisemitische Ausschreitungen bleiben widerlich und müssen geahndet werden. Eine unserer wichtigsten Aufgaben, vor allem als Politiker ist es, religiöses Mobbing und Gewalttaten auf Schulhöfen, auf der Straße und anderswo nicht abzutun, sondern jede Art von Diskriminierung und Hetze, ganz gleich gegen welche Gesinnung oder Religion, konsequent zu verurteilen.

Der Kampf gegen Hetze ist aber nicht nur Aufgabe des Rechtsstaates, sondern von uns, wir als Gesellschaft sind gefragt. Oder, was meint ihr?  Außer einer klaren, eigenen Haltung sollten wir vor allem die Leute stärken, die jeden Tag ganz nah an den Konflikten dran sind, z.B. Lehrer, Sozialarbeiter, Migrationshelfer. Aber auch abseits der Schule muss Unterstützung geboten werden, um gewisse Denkmuster bei Kinder und Jugendlichen aufzubrechen. Elternarbeit oder eine Zusammenarbeit mit den Moscheen und Kirchen kann zum Beispiel einen offenen und demokratischen Diskurs fördern.

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Besuch bei Bosch in Bremen Huchting

Letzte Woche war ich von Vincent Harter, dem Werkleiter des Bosch Werks in Huchting eingeladen. Gerne bin ich der Einladung nachgekommen und habe mich informieren lassen.

Vor zwei Wochen ging ja durch die Presse, dass durch eine Umstrukturierung und Verlagerung von bestimmten Produktionslinien die Stammbelegschaft von 390 auf dann 150 reduziert werden soll und auch 100 befristete Verträge nicht verlängert werden können. Das ist natürlich eine schreckliche Nachricht für die Beschäftigten vor Ort.

Doch von außen betrachtet ist der Weg, den Herr Harter dort jetzt mit der Konzernmutter ausgehandelt hat, die einzige Möglichkeit den Standort zu halten. Das Werk schreibt seit Jahren massive Verluste für die der Mutterkonzern aufkommen muss.  Mit der Perspektive, die verstellbaren Lenksäulen weiterhin in Bremen zu produzieren, ist zumindest sichergestellt, dass es wieder eine Perspektive gibt.

“Mit der Spezialisierung des Werks auf ein Wachstumsprodukt und den Kostensenkungen steigern wir unsere Produktivität”, sagt Harter. “Damit schaffen wir eine echte Zukunftsperspektive für unseren Standort Bremen.“

Und dem Engagement der Beteiligten haben wir es zu verdanken, dass die Konzernmutter dem Standort eine Chance gibt. Das erleben wir bei Kellogg’s, Hachez, Airbus und anderen Produktionsbetrieben leider anders.

Nun ist die Einflussname der Politik auf solche Konzernentscheidungen beschränkt. Dort wird erstmal anhand der Zahlenlage entschieden und es gibt leider keine bremischen Interessen, die bei diesen Entscheidungen eine Rolle spielen. Was Politik aber tun kann ist, sich zu kümmern und den kommenden Prozess zu unterstützen. Es geht jetzt darum die neue Strategie schnell umzusetzen um zu zeigen, dass man hier in Bremen willig ist, die Chance zu ergreifen. Parallel dazu würde ich einen Prozess anstoßen, an einem runden Tisch mit Bremer Unternehmen zu überlegen, wie wir die gut ausgebildeten Leute direkt in anderen Bremer Unternehmen beschäftigen können.

Dass in anderen Städten Standortentscheidungen für Arbeitsplätze in Bremen getroffen werden, können wir leider nicht ändern. Wir müssen aber bemüht sein, die Firmenzentralen und Niederlassungen, die es in Bremen noch gibt, zu stärken und vielleicht die eine oder andere Ansiedlung zu schaffen.

 

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Abschaffung der Kita-Gebühren

Hallo liebe Leute,

vielleicht habt ihr ja die Diskussion in den letzten Tagen schon mitbekommen.

Niedersachsen führt ab dem 1.8. die Beitragsfreie Kita ein. Bremen darf da aus meiner Sicht nicht hinterherhinken und muss gleichziehen. Nur so können wir im Standortwettbewerb mit dem niedersächsischen Umland weiter konkurrenzfähig bleiben und so junge Familien und Alleinerziehende in Bremen halten, ohne dass diese finanzielle Nachteile gegenüber den Nachbarn erleiden. Mein Vorschlag, ebenfalls kostenlose Kita-Plätze in Bremen einzuführen, wurde bereits vom Landesvorstand der CDU-Bremen einstimmig mit einem Antrag unterstützt. Die Fraktion wird nun parlamentarische Initiativen ergreifen, damit das Thema in die Bürgerschaft gelangt.

Ebenfalls finde ich, dass das letzte Kindergartenjahr verpflichtend für alle Kinder sein muss. Es ist wichtig, jedes Kind vor der 1. Klasse einmal in einer pädagogischen Einrichtung zu sehen. So können mögliche Defizite ausgeglichen und das Kind überhaupt schulfähig gemacht werden.

Die Kosten dafür belaufen sich auf 6-8 Millionen Euro in 2018 und dann 16-18 Millionen Euro im Jahr 2019. Das lässt sich aus den Haushaltsreserven finanzieren.

Ich bin überzeugt, dass das eine absolut notwendige Regelung ist.

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