Bremer Schulkonsens 2.0

Liebe Leute,

der Schulkonsens, oder auch Bremer Schulfrieden genannt, ist aktuell in aller Munde. Im Dezember 2008 wurde er auf Initiative der CDU zum ersten Mal gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen. Das Modell sorgte bundesweit für Aufsehen. Statt einem ständigen, politisch motivierten hin und her bei der Schulstruktur, sollte für die Bremer Schulen Verlässlichkeit geschaffen werden. Wesentliche Ziele waren neben der Rettung der Gymnasien und dem Einstieg in die Inklusion, Bremen wieder an nationales und internationales Niveau heranzuführen und die soziale Abhängigkeit von Elternhaus und Bildungserfolg zu mindern. Gestern haben sich die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, den Grünen und den Linken über eine Fortsetzung und Weiterentwicklung und auf zehn gemeinsame Ziele geeinigt. Dabei ist eins ist klar: So richtig diese Reformpause für Schüler, Eltern und Lehrer war und ist, die oben genannten Ziele sind leider von der bisherigen Regierung ziemlich verfehlt worden.

Es ist deswegen richtig, dass beim neuen Bildungskonsens nicht einfach das Datum ausgetauscht wird, sondern das konkrete und messbare Ziele und Maßnahmen vereinbart wurden (unten findet ihr den ganzen Bildungskonsens zum Nachlesen). Ich finde es gut, dass das zweigliedrige Schulsystem nicht wieder komplett umgeworfen wird. Ich finde es gut, dass die Oberschulen und Gymnasien bestehen bleiben und es auch hinsichtlich Neugründungen keine ideologische „Obergrenze“ mehr gibt, dass die Inklusion weiterverfolgt und besser ausgestattet wird, dass wo Ganztagsschule dran steht, zukünftig auch Ganztagsschule „drin“ sein soll, und auch dass in den kommenden Jahren die Ausgaben pro SchülerIn in Bremen an die der anderen Stadtstaaten angeglichen werden sollen (Berlin und Hamburg geben pro Jahr fast 2.000 Euro mehr pro Schüler aus!). Ein Anliegen für das ich immer wieder – im ersten Schritt mit beitragsfreien Kitas – geworben habe, findet sich in dem Konsens ebenfalls wieder: Die stärkere frühkindliche Bildung. Wenn ein Kind nicht ausreichend Deutsch spricht oder motorische Probleme hat, dann ist es zu spät, wenn wir das erst wenige Monate vor der Einschulung feststellen. Stattdessen machen perspektivisch alle Kinder nun deutlich früher einen Sprachtest und auch das letzte Jahr in der Kita wird speziell darauf ausgerichtet, um alle Kinder schulfit zu machen. Denn wer schon mit Schwierigkeiten ins Schulleben startet, holt die die meist nie wieder aus. Toll also, dass es hier vorangehen soll.

Aber der Bildungskonsens ist auch nicht misszuverstehen. Er schafft Rahmenbedingungen, die von den politisch Verantwortlichen mit Leben gefüllt werden müssen. Das ist der rot-grünen Regierung in den vergangenen Jahren beim ersten Bildungskonsens nicht gelungen, die Ziele wurden ordentlich verfehlt. Bremen ist mit riesigem Abstand Schlusslicht bei nahezu jeder Vergleichsstudie und nirgendwo sonst hängen soziale Herkunft und Bildungserfolg so zusammen wie in Bremen. Den Spruch „Das Leben ist doch kein Bremer Abitur“ will ich aber echt nicht mehr hören, denn – obwohl im Süden Deutschlands als Witz gemeint – wird darin die Tragik unserer Bildungspolitik deutlich. Darum gilt, und ich habe es auf dem Landesparteitag bei meiner Nominierung schon deutlich gemacht, das Thema Bildung wird uns in den kommenden Monaten und Jahren an oberster Stelle begleiten. Für mich wird dieses Thema den Mittelpunkt meines Wahlkampfs und der Zeit danach bilden. Bremen kann was. Bremen hat gute Schulen, motiviertes Lehrpersonal. Um dieses weiter aufzustocken müssen wir unsere Standortattraktivität steigern, um weitere Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen. Ich möchte mehr Autonomie an die Schulen zurückgeben, denn die Schulleitung und Lehrpersonal vor Ort weiß am besten, welche Maßnahmen bei ihnen umsetzbar sind und welche nicht. Und auch die von mir angestoßene Diskussion über die Rückkehr zu G9 müssen wir noch weiter diskutieren, dazu gibt es im Bildungskonsens nämlich keine Festlegung. Ein Jahr mehr bis zum Abi ist für mich nach wie vor richtig, um die Qualität der Abschlüsse zu steigern. Dies bestätigt übrigens auch das Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Umfrage in Bremen – ganze 83% der befragten Bremerinnen und Bremer aus allen politischen Lagern sind für die Rückkehr zu einer 9-jährigen Gymnasialzeit.

Ihr seht also, der politische Wettbewerb ist also durch den Bildungskonsens nicht überflüssig geworden, im Gegenteil: Es geht für jede Partei darum, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, dass sie die vereinbarten Ziele am zügigsten und erfolgreichsten umsetzt. SPD und Grüne hatten bereits die Chance es zu zeigen, mit der CDU werde ich dafür werben, dass es besser und tatkräftiger geht. Die jüngste Umfrage, in der uns die höchste Kompetenz beim Thema Bildung zugetraut wurde, ist da schon mal eine Motivation und zeigt, dass die CDU in Sachen Bildung mit guten und ernsthaften Vorschlägen auf dem richtigen Weg ist.

Apropos Ernsthaftigkeit und Verantwortung: noch einen Kommentar zu FDP, die kurz vor dem Abschluss aus dem Bildungskonsens ohne überzeugende Begründung ausgestiegen ist (gab´s da nicht mal was ähnliches mit Lindner in Berlin?). Es ist mir schleierhaft, wie, wenn man das Gros des Bildungskonsenses eigentlich inhaltlich unterstützt, sich aus wahlkampfstrategischen Gründen wegducken kann. Verantwortung übernehmen, sieht für mich anders aus. Fest steht, ohne die Mitarbeit und Zustimmung der CDU hätten wir einen rot-rot-grünen Bildungskonsens bekommen. Für die Gymnasien & Schulen in freier Trägerschaft oder die Verbesserung der Qualität sähe es dann schlecht aus.

 

Hier nochmal der gesamte Bremer Schulkonsens als Download:

Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028

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