Warum uns Rot-Rot-Grün in Bremen nicht nach vorne bringen würde

Hallo Leute,

in den letzten Tagen haben sich Carsten Sieling und Karoline Linnert für den rot-grünen Senat sowie die Parteiführung der LINKEN vorsichtig, aber doch deutlich in Richtung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition (R2G) nach der Bürgerschaftswahl 2019 positioniert. Ich glaube, dass Rot-Rot-Grün Bremen kein Stück voranbringen wird. Im Gegenteil. Mit der ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem westdeutschen Bundesland würde sich Bremen weiter ins politische Abseits stellen. Aus welchen Gründen, lest ihr hier.

Schon das Verhältnis der jetzigen rot-grünen Koalition ist das, was man wohl getrost „abgekühlt“ nennen kann: Bei essentiellen Themen, wie dem Bau des Offshore Terminals, neuen Baugebieten und Gewerbeflächen oder – ganz aktuell – einem überarbeiteten Polizeigesetz, sind die Koalitionäre zerstritten und blockieren jeden Fortschritt. Glaubt ihr daran, dass sich diese Blockade auflöst, wenn die LINKE das Krisen-Duo ergänzt? Ein solcher dritter Koalitionspartner, der so offen sein Misstrauen gegen die Polizei zur Schau stellt wie die LINKE, wäre zudem ein Rückschlag für die Arbeit, vor allem aber für die Wertschätzung der Polizei. Angesicht neuer Kriminalitätsfelder wie der Cyberkriminalität, der Banden- und Clankriminalität in Bremen und der steigenden Anzahl salafistischer Gefährder brauchen wir mehr denn je Sicherheit durch und Rückhalt für die Polizei.

Auch für die Wirtschaft würde „R2G“ wohl bitter schmecken. Wer wie die LINKEN gerne nach höheren Unternehmens- und der Wiedereinführung der Vermögenssteuern ruft, würde sich zwar gut in die aktuelle Wirtschaftsfeindlichkeit des rot-grünen Senats einfügen, aber mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert man so nicht. Ich habe mehrfach eine stärkere Willkommenskultur für Investoren und die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen gefordert, das alles bliebe in einem rot-rot-grünen Klima undenkbar. Für einen Industriestandort wie Bremen und die vielen Arbeitsplätze, die z.B. in der Hafenindustrie oder Automobilindustrie generiert werden, wäre das fatal. Bremen hat doch heute schon die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet und in Sachen Unternehmensabwanderung haben wir in den vergangenen Jahren auch schon einiges erlebt.

Aber würde sich Rot-Rot-Grün nicht vielleicht besonders um die sozialen Probleme in unserem Land (Alleinerziehende, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut) kümmern? Bestimmt und zwar mit der Geld-Gießkanne, aber die wirklichen Probleme löst man durch die Alimentation der Armut nicht. Natürlich soll jeder Mitbürger, der Hilfe braucht, die Unterstützung vom Staat bekommen. Ich finde aber auch, anstatt in Bremen immer höhere Sozialausgaben hinzunehmen muss es die Aufgabe von guter Sozialpolitik sein, die Menschen aus ihrer Armutsspirale herauszuholen und sie für ein selbstbestimmtes Leben zu stärken. Der Schlüssel hierfür ist eine gute Bildung von Anfang an. Das muss aus meiner Sicht im Kindergarten mit einem verpflichtenden dritten Kindergartenjahr anfangen und mit verbindlichen Ganztagsschulangeboten und einer neuen Qualität der schulischen Bildung fortgesetzt werden. Für junge Alleinerziehende brauchen wir flexiblere Fort- und Ausbildungen in Teilzeit. Und ja (schon wieder Wirtschaft ;-)), auch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind eine wichtige Säule, um Armut abzubauen. Wenn wir es schaffen, möglichst viele Menschen zu befähigen ohne staatliche Unterstützung zu leben, helfen wir nicht nur ihnen und ihren Familien, sondern auch unserem Bundesland. Aktuell geben wir über eine Milliarde Euro jährlich für Sozialleistungen aus, mit so viel Geld könnten wir sicher viele, tolle Projekte anstoßen, die Bremen und Bremerhaven nach vorne bringen.

Zu Guter Letzt: Rot-Rot-Grün wäre keine Koalition der neuen Ideen, sondern nur eine auf Machterhalt und Fortsetzung von mehr als 70 Jahren SPD-Regierung setzende Zusammenarbeit. Bremen braucht aber neue Ideen, neuen Mut, Kreativität, Stabilität und sicherlich keine Regierungsexperimente. Um die wirklichen Probleme der Menschen in Bremen und Bremerhaven zu lösen, braucht es keine ideologiegetriebene Politik wie durch (Rot-)Rot-Grün sondern pragmatische Lösungen. Das wird nur mit der CDU in der Regierungsverantwortung gelingen, dafür stehe ich, dafür werde ich in den nächsten Monaten werben.

 

 

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